Hardy's Blog : Rubrik:Inland

Schämen Sie sich nicht, Herr Bundespräsident Merz?

newland — 2009-08-20T19:54:00Z

Also ich schäme mich Schweizer zu sein. Ich schäme mich einem duckmäuserischen Staat anzugehören, der einen rückgratlosen Bundesrat und Bundespräsidenten hat.

Es ist unglaublich, dass unsere Regierung einem Diktator in den A... kriecht und sich für etwas entschuldigt, das vollkommen rechtens war.

Es kann doch nicht sein, dass sich der missratene Sohn des Libyschen Diktators in der Schweiz aufführt wie er will (und wie wir Schweizer nicht dürfen) und dass er dafür keine Konsequenzen tragen muss. Nein, ganz im Gegenteil, man entschuldigt sich sogar noch dafür, dass man getan hat, was getan werden musste.

Eine Schande ist es, was Herr Merz und seine Bundesratskollegen/innen Gaddafi für Zugeständnisse machen, nachdem sie vor ihm die Hosen runtergelassen haben.

Schämen Sie sich, Herr Bundespräsident und schämen Sie sich alle zusammen im Bundesrat!

Hier ein älterer Beitrag von mir zum Thema Libyen:
http://hardy.twoday.net/stories/5408844/

Soll die Schule bilden oder zu Leistung erziehen?

newland — 2009-06-10T10:07:00Z

Vieles ist im Umbruch in der Schule (Harmos, Frühfranzösisch, Frühenglisch, Lehrplan 21, ICT etc.) und man kann durchaus geteilter Meinung sein über Ausmass und Tempo.

Dass aber eine nationale Jung-Politikerin zurück zum Schulsystem aus Gotthelfs Zeiten will, das ist beängstigend.

Ich kann hier nur die Meinung teilen, die die Bloggerin Frau Zappadong in ihrem offenen Brief an Jasmin Hutter geäussert hat.

Da Frau Hutter aus der Baumaschinenbranche kommt, hat sie wohl das Gefühl, dass man ruhig mal mit dem Bagger durch das Schulsystem fahren sollte.

Weil es bei der Schule schlussendlich aber um Kinder (das sind übrigens Menschen, Frau Hutter, keine Maschinen) geht, darf man sich sicher fragen, ob etwas mehr Feingefühl angebracht wäre.

Korrupte Volksparteien

newland — 2009-05-31T11:47:00Z

Die CVP soll kurz vor der Abstimmung über den Lohndeckel bei der UBS von eben dieser Bank eine Spende über 150'000 erhalten haben. Interessanterweise stimmten dann zahlreiche CVP-Politiker/innen anders als angekündigt und verhinderten damit den Lohndeckel bei der UBS.

Auch die SVP - die andere "Volkspartei" - soll eine Spende von der UBS erhalten haben.

Wenn das so abgelaufen ist, wie es der "Sonntag" recherchiert hat, dann hinterlässt das mehr als nur einen komischen Nachgeschmack. Es stinkt zum Himmel!

Die sogenannten "Volksvertreter" der selbsternannten "Volksparteien" setzen sich für alle möglichen Interessen ein, nur nicht für die des Volkes. Sie belügen das Volk und lassen sich von der Wirtschaft bestechen. Das ist schlicht ein Skandal!

Parteien die sich schmieren und vom Big Business ihr Abstimmungsverhalten diktieren lassen, verdienen es nicht, vom einfachen Volk unterstützt zu werden.

Ich hoffe sehr, dass den aktiven Wählerinnen und Wählern endlich die Augen aufgehen. Es gibt genügend Alternativen zu den V-Parteien!

Tags: CVP, SVP, UBS, Volkspartei, Spenden, Sonntag

Butterberg: Wir bezahlen doppelt

newland — 2009-05-14T10:57:00Z

Seit Monaten wird der Butterberg in der Schweiz immer grösser und grösser. Die Milchproduktion übersteigt die Nachfrage bei Weitem.

Fazit: Erneut hat die Landwirtschaftspolitik versagt.
Wenn die Bauern für ihre Milch mehr Geld erhalten, produzieren sie auch mehr. Klar. Aber wer hat an den Absatz gedacht?

Ein einfaches Mittel um den Absatz zu fördern, wäre eine spürbare Preissenkung. Aber anstatt die Preise von Milchprodukten zu senken, werden nun mit unseren Steuergeldern "Verwertungsaktionen" durchgeführt. Was immer das heissen mag.

Einmal mehr bezahlen also wir Konsumenten doppelt für die verfehlte Landwirtschaftspolitik dieses Landes.

Tags: #Landwirtschaft #Butter #Milchpreis

Peter Bodenmann kritisiert Christian Levrat

newland — 2009-03-12T21:19:00Z

In einem offenen Brief äussert der alt-SP-Präsident Peter Bodenman Kritik am amtierenden SP-Präsidenten Christian Levrat.

Die SP solle sich nicht um Themen wie Sicherheit kümmern, meint Peter Bodenmann.
Wahrscheinlich hat er noch nicht bemerkt, dass die Sicherheit die Menschen beschäftigt und es für die SP deshalb höchste Zeit war, sich diesem Problem anzunehmen.

Auch Moritz Leuenberger kommt nicht gut weg bei Peter Bodenmann. Dabei hat er wohl vergessen, dass die SP zwei Bundesräte hat und die sich leider all zu oft nicht gegen die 5 bürgerlichen Bundesräte durchsetzen können.

Lieber Peter Bodenmann, hör doch auf, Dich in die Politik einzumischen. Bleib im Wallis und kümmere Dich um Deine eigenen Angelegenheiten. Deine Zeit in der SP ist (Gott sei Dank) vorbei.

Ich möchte nicht Polizist sein

newland — 2009-02-25T13:17:00Z

Kürzlich machte ein Polizist von seiner Schusswaffe Gebrauch um einen Posträuber festzunehmen. Fazit: Gegen den Polizisten wurde ein Untersuchungsverfahren eingeleitet und es wurde des Langen und Breiten diskutiert, ob der Schusswaffen-Einsatz verhältnismässig war oder nicht.

Heute geht's auf tagesanzeiger.ch um eine Verfolgungsjagd der Polizei in Zürich.

Eigentlich konnten die Polizisten tun was sie wollten, so oder so werden sie scharf kritisiert. Entweder weil sie im Bruchteil einer Sekunde entschieden haben, die Flüchtigen mit Blaulicht und Sirene zu verfolgen, aber auch wenn sie entschieden hätten, die Verfolgung sei "unverhältnismässig" und den Vorfall lediglich der Zentrale gemeldet hätten.

Ich will Beileibe keinen Polizeistaat, aber wenn wir schon nach Sicherheit verlangen, dann soll die Polizei auch entsprechend handeln können, ohne zuerst 5 Minuten alle Konsequenzen abwägen zu müssen.

Sonst können wir ihnen gleich die Waffen und Fahrzeuge wegnehmen.

Sprachkurse für Ausländer

newland — 2009-02-18T11:00:00Z

Eine Studie bezeichnet es der Schweizerischen Nationalfonds (SNF) als problematisch, Ausländern Sprachkurse aufzuzwingen. Man sollte besser mit Anreizen arbeiten. z.B. wer eine Landessprache beherrscht, erhält schneller eine Aufenthaltsbewilligung.

Das ist zwar schön und gut, aber mit Freiwilligkeit und Anreizen lässt sich ein Ziel nicht immer erreichen.

Wenn nicht Zwang ausgeübt wird, werden sich Lehrpersonen auch weiterhin mit vielen Eltern nicht unterhalten können. Genau das ist aber sehr wichtig, wenn es um die Förderung und Integration der Kinder geht.

In der Schule entscheidet sich, ob jemand später die Voraussetzungen hat, eine Lehre zu absolvieren und einen Job zu finden. Um die Kinder "auf einen guten Weg" zu bringen, braucht es die Zusammenarbeit von Eltern und Lehrern/innen.

Deshalb unterstütze ich obligatorische Sprachkurse für Fremdsprachige.
Ebenso bin ich für Elternverträge wie sie Basel-Stadt einführt/eingeführt hat.

"kriegsgenügende" Ausbildung unserer Armee

newland — 2009-02-17T16:00:00Z

Endlich hat jemand den Mut und fordert, dass unsere Armeeangehörigen wieder eine "kriegsgenügende" Ausbildung erhalten sollen, damit sie unser Land verteidigen können.

Oder wie es Hans Rutschmann (natürlich von der SVP) so treffend sagt: "...die Kampftruppe einen Kampfauftrag zu erfüllen hat".

Das ist ja sonnenklar. Deshalb heisst die Kampftruppe ja auch Kampftruppe und nicht Friedenstruppe.

Also los, lasst uns das Budget der Armee verdoppeln und die verweichlichten Soldaten/innen "kriegsgenügend" machen.
Wer weiss, wie lange es noch dauert, bis das österreichische Heer Liechtenstein überrollt und in die Schweiz einmarschiert.

Geschmacklosigkeiten haben bei der SVP Tradition

newland — 2009-02-04T11:00:00Z

Mit Aargauer Wahlkampf auf Abwegen nimmt sich der Wahlkampfblog dem Inserat an, das die Wahl von Rainer Huber in den Regierungsrat verhindern soll.

In den Kommentaren stellt jemand die Frage:
"Wie tritt man gegen diese zunehmenden Geschmackslosigkeiten und Verunglimpfungen im Aargau und anderswo an? "

Egal ob dieses Inserat "nur" von einem SVP-Politiker initiert wurde oder von der ganzen Partei, in der Vergangenheit hat die SVP mit Messerstechern, schwarzen Schafen und vielen anderen Sujets in Inseraten und auf Plakaten ihre Geschmacklosigkeit wiederholt unter Beweis gestellt.

Die Strategie der SVP ist es, den Menschen Angst zu machen und sie so für ihre Ziele zu instrumentalisieren.

Da gefällt mir doch die Wahlstrategie von Barack Obama wesentlich besser: Er gab den Leuten Hoffnung.

Blog zu Bilateralen und Personenfreizügigkeit

newland — 2009-01-22T11:15:00Z

Dieses Blogprojekt ist sehr interessant, kommt aber leider viel zu spät.

Ich wünsche den Initianten dennoch viel Erfolg, in der Hoffnung, dass es auch für andere Themen und kommende Abstimmungen ein solches Blog geben wird.

Ausgerechnet Ueli Maurer

newland — 2008-11-27T17:31:00Z

bildet mit Christoph Blocher das SVP-Zweierticket für die Bundesratswahl.

Der Ueli Maurer der noch vor Kurzem sagte, er sei nicht geeignet für das Amt eines Bundesrates. Ausgerechnet ein weiterer Zürcher Hardliner.

Diese Wahl zeigt, dass die SVP gar nicht in den Bundesrat zurück will. Denn weder Blocher noch Maurer sind für die anderen Parteien wählbar. Beide sind nicht fähig in einem Kollegium zu arbeiten und beide können andere Meinungen nicht akzeptieren, geschweige denn darauf eingehen und Kompromisslösungen suchen. Das weiss die SVP und das wissen alle anderen.

Jetzt liegt es also an CVP/EVP, SP, den Grünen und einigen vernünftigen Freisinnigen, einen geeigneten Kandidaten oder eine geeignete Kandidatin ausserhalb der SVP zu suchen.

SVP Zürich bringt Blocher

newland — 2008-11-17T20:52:00Z

Wie kann man nur einen abgewählten Bundesrat als Bundesratskandidaten nominieren?
"Ein klares Signal" nennt es die Zürcher SVP. Ich nenne es ein unglaubliches Gezwänge.

Falls die Fraktion Blocher tatsächlich nochmals bringt, ist das Eidgenössische Parlament gefordert. Es steht ausser Frage, dass Blocher unmöglich gewählt werden darf, wenn das Parlament glaubwürdig bleiben will.

Warnungs-Verbot für Verkehrskontrollen

newland — 2008-11-05T20:08:00Z

Heute hat der Bundesrat das Massnahmenpaket "Via Sicura" für weniger Tote auf den Strassen in die Vernehmlassung gegeben. Mit 60 Massnahmen will man dieses Ziel erreichen.

Eine weitere fragliche Massnahme ist das Verbot von Warnungen vor Verkehrskontrollen mittels Radio, Internet, SMS-Diensten etc.

Wenn unter den Begriff "Verkehrskontrollen" auch Radarkontrollen fallen, dann entlarvt sich der Gesetzgeber endlich. Denn dann gibt er zu, dass die Radarkontrollen nicht der Verkehrssicherheit dienen, sondern zum Geldverdienen da sind.

Warnt man mittels Radio oder per SMS vor einer Radarkontrolle, fahren die Gewarnten nicht zu schnell und das Ziel der Verkehrssicherheit ist erreicht - nur das Bussen-Budget nicht. Aber glaubt man den Beteuerungen der zuständigen Stellen, so dienen Radarkontrollen nur und ausschliesslich der Verkehrssicherheit. Also kann die Radarwarnung je weiterhin legal bleiben.

Verkehr, Verbot, Vernehmlassung, Bussen

Via Sicura - Auto zerstören bei Verkehrsregelverletzung

newland — 2008-11-05T19:50:00Z

Heute hat der Bundesrat das Massnahmenpaket "Via Sicura" für weniger Tote auf den Strassen in die Vernehmlassung gegeben. Mit 60 Massnahmen will man dieses Ziel erreichen.

Viele der Massnahmen sind logisch und sinnvoll. Jedoch an einer störe ich mich:
Bei qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen kann das Motorfahrzeug des Täters oder der Täterin eingezogen und vernichtet werden.

Egal wie "qualifiziert" die Verkehrsregelverletzung ist, mit Bussen und Ausweisentzug sollte eigentlich der Strafe genug sein. Es ist aber vollkommen unverhältnismässig, jemandem das Auto wegzunehmen und dieses zu zerstören.

Bei einem Einkommen von 50'000 oder 70'000 geht so eine Massnahme mehr als nur ans Eingemachte. War das Auto wenn möglich noch geleast, dann....

Junge und Menschen mit einem tiefen Einkommen werden mit einer solchen Massnahme viel stärker bestraft als Gutverdienende. Somit ist diese Strafe alles andere als gerecht und darf so nicht umgesetzt werden.

Politik, Verkehr, Vernehmlassung

Milchpreis sinkt, aber nicht für Konsumenten

newland — 2008-11-05T16:30:00Z

Die Milchverarbeiter wollen den Bauern wegen der Milchschwemme 3.5 bis 4.5 Rappen weniger pro Liter Milch bezahlen.

Da es sich aber nur um einen "Rückbehalt" handle, könne die Preissenkung nicht an die Konsumenten weitergegeben werden.

Mal sehen was die Milchverarbeiter in ein paar Monaten noch von diesem "Rückbehalt" wissen (wollen).

Fazit:
Die Bauern erhalten weniger Geld, die Konsumenten bezahlen weiterhin gleich viel und die Profiteure sind schnell ausgemacht.