Gemeindepolitik
Nach meinem sehr guten persönlichen Abschneiden bei den Gemeinderatswahlen, werde ich nun als Gemeindepräsident kandidieren.
Ich bin gespannt, ob es eine Kampfwahl geben wird. :-)
Tags: #Wahlen, #Gemeindepräsident
Die Wahlen in den Gemeinderat von Recherswil haben ein paar Verschiebungen gebracht, die SP konnte aber ihre 3 Sitze halten.
Da die "Parteilosen" nicht mehr angetreten sind, war ein Sitz neu zu verteilen. Die SVP und die CVP sind mit einer grösseren Liste als vor 4 Jahren angetreten, die FDP mit einer kleineren.
Das fast schon logische Resultat: Die FDP verliert einen Sitz und CVP und SVP gewinnen je einen.
Somit sieht die Verteilung neu wie folgt aus: 3 SP, 2 CVP, 1 FDP und 1 SVP
Tags: #Gemeindepolitik #Gemeinderat #Wahlen #Parteien
Mit Susanne Jost und Cornelia Uhlmann hat der Gemeinderat zwei erfahrene Frauen mit je einem 80% Pensum für die Nachfolge des bisherigen Verwalters und für den Ausbau der Gemeindeverwaltung gewählt.
Zusammen mit Renate Widmer wird Recherswil ab 1.9.09 eine geballte Ladung Frauenpower auf der Gemeindeverwaltung haben.
Mit Erstaunen habe ich im Solothurner Tagblatt vom 18. März den Artikel "Recherswil: Die SP will Präsidium" gelsen und dabei erfahren, dass ich aus beruflichen Gründen nicht kandidieren will.
Die SP Recherswil hat im Herbst 2008 letztmals über das Gemeindepräsidium gesprochen. Damals war noch nicht bekannt, dass der amtierende Gemeindepräsident nicht mehr antreten wird.
Ich sagte damals, dass ich mich um dieses Amt nicht reisse.
Insbesondere weil ich befürchte, dass ich abends spät und am Wochenende
Leute vor der Haustüre habe, die finden: "...da muss der Gemeindepräsident jetzt etwas unternehmen."
Seit Herbst 2008 ist vieles passiert im Dorf. Der Präsident hat demissioniert,
der Gemeindeverwalter gekündigt und der Gemeindeschreiber zieht weg.
Wir sind zudem mitten in einer Neuorganisation und das ist spannend
und könnte durchaus eine Herausforderung darstellen.
Aber bevor die ausserordentliche Gemeindeversammlung nicht die
Grundsatzentscheide gefällt hat (Pensum des Gemeindepräsidenten)
und bevor nicht der neue Gemeinderat gewählt ist, kann und will ich
mich nicht für eine Kandidatur entscheiden.
Tags: #Kandidatur, #Gemeindepolitik, #Gemeindepräsident
Die Einwohnergemeinde Recherswil/SO sucht eine/n neue/n
Gemeindeverwalter/in
Gemäss Bauausschreibung soll die "Villa Palma" zu einem Wellness-Betrieb umgenutzt werden. Aber welche Art "Wellness-Betrieb" hat bis um 02.00 Uhr in der Nacht geöffnet? Physiotherapie werden die dort wohl kaum anbieten.
Es ist also zu befürchten, dass wir schon bald mitten im Dorf ein "Freubad miniature" haben.
Ich habe nichts gegen das älteste Gewerbe der Welt. Keine der Befürchtungen die man wegen dem Freubad einmal hatte, haben sich bewahrheitet. Aber dass ein solcher Betrieb mitten im Dorf entstehen soll und dann die Parkplätze nicht einmal vor dem Haus sind, sondern eine Strasse weiter, das gefällt mir nicht.
Es ist schade, dass der Besitzer so einfallslos war, das Haus zuerst ein paar Jahre leer stehen liess und jetzt einen Puff daraus macht. Dabei könnte ein Haus wie die Villa Palma durchaus für alle eine Win-Win-Situation darstellen.
z.B. ein richtiges Wellness-Haus mit Massage, Physio, Wassertherapie etc., eine Alters-WG oder begleitetes Wohnen. Vieles wäre möglich gewesen, aber auf mein Angebot mit der Gemeinde einmal informell das Gespräch zu suchen, ist der Besitzer leider nie eingetreten.
Update:
Sollte der Wellness-Betrieb gar kein Bordell werden, sondern im Stil des "Cruising World" in Egerkingen aufgezogen werden, dann "guet Nacht am Sächsi".
Meinen eigenen Recherchen zufolge zählt das Cruising World täglich zwischen 80 und 120 Besucher/innen. Zu Spitzenzeiten sind gleichzeitig 30 - 50 Personen anwesend.
Wo bitte schön würden also 30 - 50 Personen (im Schnitt wohl 40 Autos) parken?
In meiner Einsprache gegen das Baugesuch habe ich auf diese Möglichkeit hingewiesen. Ich hoffe, dass die Baubehörden diese Abklärungen treffen und sich schriftliche Garantien geben lassen, die juristisch hieb- und stichfest sind.
Zu einer Neuauflage der "A1-Situation" wollen wir es ja wohl hoffentlich in Recherswil nicht noch einmal kommen lassen.
Am Samstag 8.11. schrieb das Solothurner Tagblatt "Recherswil bekundet immer wieder Mühe, die Behörden- und Verwaltungsarbeiten fristgerecht und sachkundig zu bearbeiten". Deshalb wolle man nun die Situation analysieren und setzte dazu eine Arbeitsgruppe unter Leitung der BDO-Visura ein.
Nun, ich war an dieser Gemeinderatssitzung auch anwesend (wie es sich für den Vizepräsidenten ja schliesslich gehört), habe aber von "Mühe mit fristgerechten und sachkundigen Arbeiten" nichts mitbekommen.
Ich muss nun einfach davon ausgehen, dass sich die Journalistin des Tagblattes ihren eigenen Reim darauf gemacht hat, warum der Gemeinderat unter Mithilfe von BDO-Visura die Gemeindeorganisation überprüfen will.
Tatsache ist, dass Ende der Legislatur 2005-2009 der Gemeindeschreiber sein Amt niederlegen wird und Tatsache ist weiter, dass im Bauwesen mit dem externen Bauverwalter nur eine Übergangslösung besteht.
Können wir vielleicht sowohl die Gemeindeschreiberei wie auch die Bauverwaltung (oder das Bausekretariat) in die Gemeindeverwaltung integrieren? Wenn ja, um wie viele Stellenprozent müsste die Gemeindeverwaltung aufgestockt werden? Das sind nur zwei Fragen die wir professionell abgeklärt und beantwortet haben wollen.
Man kann von externen Beratern halten was man will, aber in gewissen Situationen, ist deren Einsatz gerechtfertigt. Denn sie arbeiten - im Gegensatz zu Insidern - objektiver und gehen unbelastet ans Werk.
In einer 1700 Seelen Gemeinde im solothurner Wasseramt hatte man vor rund 35 Jahren eine gute Idee: Mitten im Dorf solle die Gemeinde Land zusammenkaufen um dort ein Dorfzentrum entstehen zu lassen.
Gesagt, getan. Das Land wurde nach und nach gekauft und alte Gebäude wurden abgerissen. Wer aber nun glaubt, das Dorf habe inzwischen ein schönes Zentrum, der irrt gewaltig. Noch heute ist das Land unbebaut und ungenutzt.
Denn bis heute ist es niemandem gelungen, ein Projekt zu entwickeln, das allen 1700 Seelen in diesem Dorf in den Kram passt. Jede/r hat das Gefühl, er/sie wisse ganz genau, wie dieses Dorfzentrum aussehen müsse. Einige sind auch der Meinung, man bekomme s'Föifi und s'Weggli, wenn man nur lange genug warte.
Im 2008 ist es nun wiedermal soweit. Die Einwohner/innen müssen entscheiden ob sie das Dorfzentrum mit einem Investor zusammen planen und realisieren wollen oder ob man doch lieber darauf wartet, dass einem die Taube auf dem Dach zufliegt.
Wer daran glaubt, der wird dafür sorgen, dass dieses Dorfzentrum auch in 10 Jahren noch aus einer grünen Wiese, einem Brunnen und einem mickrigen Teich besteht.
Jede Gemeinde kann sich glücklich schätzen, wenn sie so reich ist, dass sie sich eine riesige Wiese mitten im Dorf leisten kann. Nur wie lange kann sich die Gemeinde diese Wiese noch leisten? Die Ausfälle durch die Senkung der Staatssteuer sind enorm und das Schulhaus und die Turnhalle müssten schon seit Jahren saniert und renoviert werden.
Wer den Finanzplan studiert, sieht ganz düstere Wolken aufziehen. Diese künden von einer massiven Steuererhöhung. Aber das ist ja alles nicht so schlimm. Warten wir doch noch ein paar Jahre, dann können wir schon bald 50 Jahre Dorfzentrum feiern. Ja, natürlich auf dieser Wiese mitten im Dorf. Dafür haben wir die ja schliesslich.
Manchmal ist es wirklich frustrierend, gewisse Vorgänge in einer Gemeinde mit der Privatwirtschaft zu vergleichen.
Arbeitet in einem Unternehmen ein Angestellter gegen die Geschäftsleitung, redet in der Öffentlichkeit schlecht über das Unternehmen, macht Dinge die dem Unternehmen schaden und/oder mobbt sogar andere Angestellte, dann wird ihm sehr schnell gekündigt - wahrscheinlich sogar fristlos.
In einer Gemeinde kann jemand eine ganze Legislaturperiode lang tun und lassen was er will. Solange diese Person gegen keine Gesetze verstösst (oder es jedenfalls niemanden gibt, der sich traut, als Zeuge aufzutreten) oder ganz massiv gegen seine Pflichten verstösst, dann wird man diese Person einfach nicht los.
Im Gegenteil es kann sogar noch schlimmer kommmen. Nämlich, dass die anderen frustriert das Handtuch werfen und demissionieren oder der Gemeinde den Rücken kehren.
Die laufende Legislatur dauert noch gut 1 1/2 Jahre. Eigentlich eine kurze Zeit, wenn man denkt wie schnell doch ein Jahr vorbei geht. Wenn man aber etwas erreichen möchte und dazu kooperative Leute braucht, dann sind 1 1/2 Jahre verdammt lang.
Lange (wahrscheinlich zu lange) war es ruhig im und um's Freubad. Aber das hat sich nun schlagartig geändert.
Fact ist: Es gibt Leute, die machen was sie wollen - so oder so. Und sie sind sogar überheblich genug, das am Telefon gegenüber Gemeinde- und Medienvertretern zu sagen.
Mit solchen Aussagen schafft man sich aber keine Freunde und erntet ganz sicher auch keinen Goodwill für die Zukunft.
Dass man sich zudem um amtliche Auflagen einen Dreck schert, zeugt nicht von einem ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein. Aber das ist halt wohl in dieser Branche so üblich. Von irgendwoher kommt ja der schlechte Ruf der Bordelle und Zuhälter.
