Wer zahlt befiehlt - wer befiehlt zahlt nicht
Der erste Teil dieser Aussage ist alt bekannt. Aber der Kanton Solothurn hat sich auf den zweiten Teil spezialisiert.
Seit einigen Jahren ist es Praxis, dass der Kanton den Gemeinden befiehlt, diese aber selber bezahlen müssen. So kann man natürlich die Kantonsfinanzen auch entlasten.
Neustes Beispiel für die tolle Finanzpolitik des Kantons ist der Vorschlag vom Regierungsrat betreffend Tagsstrukturen (Gegenvorschlag zur FDP-Initiative).
Die Gemeinden sollen gezwungen werden, Tagesstrukturen anzubieten; und sie sollen auch gleich noch die Kosten dafür tragen.
Und was bitte schön ist mit Gemeinden, die sich das nicht leisten können?
Einfach die Steuern erhöhen, damit der Kanton seine senken kann? Haben die Verantwortlichen beim Kanton noch nicht bemerkt, dass die Mehrheit der Gemeinden jetzt schon Verluste budgetiert?
Wenn der Kanton Solothurn ein attraktiver Wohnkanton sein will und wenn er flächendeckende Tagesstrukturen anbieten will, dann soll er gefälligst dafür bezahlen. Und zwar mehr als die läppischen 10% die er vorgesehen hat.
Wer zahlt befiehlt und wer befiehlt der soll bezahlen. So muss es laufen.
Falls es aber dem Kanton darum geht, die Gemeinden - insbesondere die Kleinen - finanziell auszuhungern, damit sie zu Fusionen gezwungen werden, dann sollen die Verantwortlichen doch wenigstens die Grösse haben, hinzustehen und dies offen zu kommunizieren.
Tags: Kanton Solothurn, Regierungsrat, Tagesstrukturen, Gemeinden, Finanzen
Seit einigen Jahren ist es Praxis, dass der Kanton den Gemeinden befiehlt, diese aber selber bezahlen müssen. So kann man natürlich die Kantonsfinanzen auch entlasten.
Neustes Beispiel für die tolle Finanzpolitik des Kantons ist der Vorschlag vom Regierungsrat betreffend Tagsstrukturen (Gegenvorschlag zur FDP-Initiative).
Die Gemeinden sollen gezwungen werden, Tagesstrukturen anzubieten; und sie sollen auch gleich noch die Kosten dafür tragen.
Und was bitte schön ist mit Gemeinden, die sich das nicht leisten können?
Einfach die Steuern erhöhen, damit der Kanton seine senken kann? Haben die Verantwortlichen beim Kanton noch nicht bemerkt, dass die Mehrheit der Gemeinden jetzt schon Verluste budgetiert?
Wenn der Kanton Solothurn ein attraktiver Wohnkanton sein will und wenn er flächendeckende Tagesstrukturen anbieten will, dann soll er gefälligst dafür bezahlen. Und zwar mehr als die läppischen 10% die er vorgesehen hat.
Wer zahlt befiehlt und wer befiehlt der soll bezahlen. So muss es laufen.
Falls es aber dem Kanton darum geht, die Gemeinden - insbesondere die Kleinen - finanziell auszuhungern, damit sie zu Fusionen gezwungen werden, dann sollen die Verantwortlichen doch wenigstens die Grösse haben, hinzustehen und dies offen zu kommunizieren.
Tags: Kanton Solothurn, Regierungsrat, Tagesstrukturen, Gemeinden, Finanzen
newland - 28. Nov, 18:01
