Hardy's Blog : Kommentare

Zur Zukunft der kleineren Gemeinden

newland — 2012-01-31T18:54:00Z

Gemeinde um Gemeinde verabschiedete letzten Herbst Budgets die zum Teil sehr hohe Verluste für 2012 vorsehen. Einige Gemeinden mussten die Steuern erhöhen. Andere werden schon bald folgen.

Die Ausgaben der Gemeinden steigen und steigen ohne dass sie viel dagegen tun können.
Denn der überwiegende Teil der Ausgaben wird vom Kanton vorgegeben. Oder um es etwas weniger nett auszudrücken: Vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt, damit er seine Finanzen sanieren kann.

Der Kanton hat ein Regionalentwicklungskonzept REK Wasseramt erarbeiten lassen.
In diesem wird geregelt, in welchen Gemeinden künftig sogenannte Schwerpunkte Wohnen und Arbeiten angesiedelt werden sollen und welche Gemeinden nicht mehr wachsen können.

Keine Gemeinde ausserhalb des Agglo-Gürtels von Solothurn soll einen Schwerpunkt Wohnen oder Arbeiten erhalten. Zudem sollen diese Gemeinden nur noch nach innen (verdichtetes Bauen) wachsen können. Zum Teil sollen sogar Reservezonen aufgehoben werden.

Wie diese Gemeinden die stetig steigenden Abgaben an den Kanton künftig entrichten sollen, wenn sie keine neuen Steuerzahler mehr ansiedeln können, darüber schweigt sich das REK Wasseramt aus. Auch zu einem finanziellen Ausgleich unter den Agglo- und den Randgemeinden findet man in diesem sogenannten Entwicklungs-Konzept nichts.

Das REK Wasseramt ist einseitig auf die grossen Gemeinden ausgerichtet und unvollständig. Es darf deshalb ohne flankierende Massnahmen im Finanzbereich nicht umgesetzt werden.

Parallel zum REK Wasseramt muss der Finanzausgleich neu ausgearbeitet und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Auch die Aufteilung der Unternehmenssteuern (juristische Personen) auf alle Gemeinden im Wasseramt also die Abkehr vom Standort-Prinzip muss im Rahmen des REK Wasseramt geprüft und diskutiert werden.

Und als wäre das alles nicht schon genug an Problemen für die kleineren Gemeinden, will der Kanton nun auch noch sogenannte regionale Trägerschaften aufbauen an welche die Gemeinden gewisse Kompetenzen abtreten sollen. Es soll also neben Bund, Kantonen und Gemeinden eine vierte Ebene geschaffen werden. Auch wenn dies von den Verantwortlichen vehement bestritten wird.

Ich frage mich, was das alles zum Ziel hat und komme immer wieder zur selben Antwort:
Man will den kleineren Gemeinden die Luft zum Atmen nehmen und sie so zur Fusion zwingen.

Grundsätzlich bin ich nicht gegen Fusionen. Sie sollten aber freiwillig erfolgen und nur dort, wo sie auch wirklich Sinn machen.

Währungskrise: Steuersenkung soll Unternehmen helfen

newland — 2011-08-13T20:05:00Z

Die Solothurner Handelskammer mit ihrem Direktor Roland Fürst (CVP) fordert vom Kanton eine Steuersenkung. Diese soll den Unternehmen helfen, denen es wegen des starken Frankens zurzeit nicht so gut geht.

Die Steuern machen in einem Unternehmensbudget aber nicht einen der grossen Aufwandsposten aus. Erzielt zudem ein Unternehmen weniger Gewinn, so bezahlt es auch weniger Steuern.

Eine Steuersenkung ist also kein Mittel, um den Unternehmen zu helfen. Sie hilft jedoch Leuten mit hohem Einkommen. Und genau das ist es eigentlich, was die bürgerlichen Parteien wollen. Nur klingt es besser, wenn man es der verunsicherten Bevölkerung als Hilfe für die Not leidende Wirtschaft verkauft.

Ganz im Gegenteil wäre eine Steuersenkung ein Bumerang. Denn wer weniger einnimmt, kann auch weniger ausgeben. Muss also der Kanton die Steuern senken, so wird er bei den Ausgaben kürzen. Dadurch entgehen der Wirtschaft Aufträge und sie erhalten in Zukunft weniger gut gebildete Lernende.

Hütet Euch also vor Steuersenkungen!

Das hoffe ich auch!

Ben D. (Gast) — 2011-07-21T12:52:54Z

Das hoffe ich auch!

SVP und FDP verlangen Steuersenkungen - das ist unseriös!

newland — 2011-05-04T17:47:00Z

Der Kanton Solothurn soll seine Steuern senken um attraktiver zu werden.
Gleichzeitig verlangen SVP und FDP vom Regierungsrat, er müsse die über 200 Millionen budgetierten Defizits für 2012 in eine Null verwandeln. Sprich über 200 Millionen einsparen.

Nehmen wir also mal an, der Kanton SO senkt die Steuern und nimmt dadurch 100 Millionen weniger Steuern ein. Dann heisst das, er muss 300 Millionen sparen.

Und wo soll gespart werden? Bei der Bildung sagt die SVP. So als ob wir keine gut gebildeten Leute brauchen würden....

Die Forderungen nach einer Steuersenkung und nach einem ausgeglichenen Budget sind unseriös und verlogen. SVP und FDP machen mit dem Thema Wahlkampf und verarschen damit die Bevölkerung.

Denn der Kanton Solothurn wird ganz sicher nicht attraktiver, wenn die Steuern sinken, dafür aber bei Bildung, Sozialem, der Jungend, den Senioren, der Kultur, beim öffentlichen Verkehr (und was weiss ich wo noch überall) gespart wird.

Und er wird auch nicht attraktiver, wenn auf der anderen Seite die Gemeindesteuern steigen, weil die Gemeinden vom Kanton - aus Spargründen - immer mehr Lasten überwälzt bekommen.

Für die Reichen mag ja der Steuersatz entscheidend sein für die Wohnsitzwahl. Aber für uns Normalbürger zählen andere Punkte stärker. Deshalb muss der Kanton SO überall dort attraktiv sein, wo er gemäss SVP und FDP auf Teufel komm raus sparen soll.

Ich hoffe, die beiden Parteien erhalten (endlich auch die SVP!) bei den Wahlen die Quittung für ihre verlogene Politik.

Steuersenkungen schaden den Gemeinden

newland — 2011-03-25T20:59:00Z

Nachdem der Kanton Solothurn einen sehr guten Abschluss für 2010 präsentieren
konnte, fordern fast alle Parteien rasche Steuersenkungen. Solche Forderungen
klingen gut. Es macht den Anschein, als würde man sich für die Bürger/innen
einsetzen und wolle deren Steuerlast senken. Nur stimmt das denn auch?

Senkt der Kanton die Staatssteuer, verlieren die Einwohnergemeinden automatisch
Geld, da sich deren Steuersatz nach den Staatssteuern richtet.

Die Gemeinden wurden in den letzten Jahren immer mehr belastet. Der Kanton
wälzte Aufgaben und Ausgaben auf die Gemeinden ab und er senkte bereits einmal
massiv die Steuern, was bei den Gemeinden grosse Steuerausfälle nach sich zog.

Viele Gemeinden kämpfen bereits mit Roten Zahlen und müssen über Steuererhöhungen
nachdenken. Da ist es wenig sinnvoll, die Staatssteuern zu senken, weil dies die Erhöhung
der Gemeindesteuern verstärken würde. Viel schlauer wäre die Forderung, einen Teil
des Gewinnes der dem Kanton in der Kasse bleibt, für die Entlastung der Gemeinden einzusetzen.

az Wochenkommentar von Theodor Eckert: gordischer Grenchnerknoten

newland — 2011-03-05T10:01:00Z

Der "Lösungsvorschlag" von Herrn Eckert, die beiden Grenchner Kontrahenten Boris Banga und Heinz Müller nach Bern (sprich in den Nationalrat) zu wählen, damit der gordische Knoten in Grenchen gelöst wird, ist gottseidank nicht ernst gemeint.

In Bern brauchen wir dringend wieder Politiker/innen die über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen suchen. Leute die eigene Standpunkte hinterfragen und über den eigenen Schatten springen können.

Ob die beiden Herren aus Grenchen zu dieser Kategorie gehören?
Diese Beurteilung überlasse ich Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser.

Mit einem hat Herr Eckert in seinem Kommentar aber recht: Entfernt man zwei Streithähne, ist der Streit automatisch beendet.

"Wegwählen" ist dafür eine Möglichkeit. Es gibt aber durchaus noch andere "Wahl"-Möglichkeiten....

Unglaublich aber wahr

Hardy Jäggi (Gast) — 2011-03-02T20:20:29Z

Wir sind uns ja tatsächlich mal einig. :-)

Übereinstimmung in den Hauptpunkten

Urs Andrist (Gast) — 2011-03-02T20:18:14Z

1. 4 x 4 Jahre sind genug. Es braucht bei einem gut gewarteten Wagen schliesslich auch nie das 5te Rad.
Der Neuwagen bringt immer bessere/ökologischere Werte mit einer verbesserten Technik als ein 16 Jahre altes Auto.

2. Bis und mit 62 Antritt der letzten Legislatur, ansonsten Frühpensionierung oder Aktivitäten als Hintergrundschaffende(r).

3. Ich bin für die "Ochsentour" oder wie es Hardliner nennen würden die "Stierentour", egal ob Promi oder nicht.

2/3-Mehrheit-Nomination funktioniert lediglich bei stillen Nominationen. Denn kaum werden sich über 1/3 der Anwesenden finden lassen welche gegen einen Herzchirurgen/Skistar/Musiker usw. offen die Nomination ablehnen.

Wahlen 2011: Sesselkleber, Senioren und Promis in den Nationalrat?

newland — 2011-03-02T12:03:00Z

In Anbetracht der laufenden Nominierungen von Kandidaten/innen für die Eidgenössischen Wahlen 2011 stelle ich mir ein paar Fragen:

1. Nach wie vielen Amtsperioden sollte ein Politiker oder eine Politikerin neuen, unverbrauchten Kräften Platz machen?

2. Sollten Ü60-Parlamentarier/innen nicht Jüngeren Platz machen?

3. Ist es gut, wenn politisch völlig unerfahrene Promis ohne jemals in einem Gemeinderat oder auf Stufe Kanton politisiert zu haben, für den Nationalrat nominiert werden?

1.
Erfahrung und Netzwerke sind gut und wichtig. Dennoch dürfte sich bei Vielen nach 3, 4 oder mehr Amtsperioden eine gewisse Abnützung bemerkbar machen. Die Gefahr, sich in den immer selben Gleisen zu bewegen ist gross.

Neue Leute bringen neue Ideen, neuen Elan und sind unverbraucht und (eher) unvoreingenommen.

Ich bin deshalb für eine Regelung, dass Parlamentarier (ab Stufe Kanton) nach 3 Amtsperioden mit einer 2/3-Mehrheit nominiert werden müssen.

2.
Die Zahl der Senioren/innen wird immer grösser. Die demographische Entwicklung lässt keinen Zweifel an der Überalterung unserer Gesellschaft.

Aber muss deshalb auch das Parlament überaltert sein? Müssen Leute im AHV-Alter (oder kurz davor) wirklich noch aktiv auf nationaler Ebene politisieren?

Die Zukunft gehört den jüngeren Generationen. Diese sollen ihre Zukunft selber gestalten. Ü60-Kandidaten/innen müssten ebenfalls mit einer 2/3-Mehrheit nominiert werden.

3.
Menschen die sich über die Gemeinde- und Kantonspolitik Erfahrung, Wissen und Beziehungen erarbeitet haben, könnten leicht frustriert werden, wenn ihnen Promis als politische Quereinsteiger auf der Nationalratsliste vor die Nase gesetzt werden.

Ein Promi ohne politisches Know how gehört nicht auf eine Nationalratsliste. Ein Start auf kantonaler Ebene wäre sehr begrüssenswert.

Sollen die Schulen nur noch wirtschaftlich verwertbare Bildungsinhalte lehren?

Alex Schneider (Gast) — 2011-01-04T06:52:20Z

Ein wirksames Mittel, den Trend zu den weichen Fächern zu stoppen, läge darin, den Schwerpunkt der Bildungsinhalte schon in der Mittelschule auf Mathematik, Wirtschaft und Technik zu legen, dies auf Kosten der sprachlichen und musischen Fächer, der Geographie und der Geschichte. Im Weiteren könnte an den Hochschulen durch entsprechende Studienbedingungen eine Umlenkung der Studentenzahlen auf die von der Wirtschaft bevorzugten Studienrichtungen versucht werden. Bildung ist allerdings mehr als Vorbereitung auf einen Beruf. Die Freizeitgestaltung nimmt einen immer höheren Stellenwert ein; im Leben und der Politik sind wir ständig mit gesellschaftspolitischen Fragen konfrontiert; wir müssen Werturteile fällen. Die Orientierung im Leben erfordert mehr als das beruflich verwertbare Wissen. Was dazugehört muss aber immer wieder neu geprüft werden. Alex Schneider, Küttigen

Immer die anderen

Stefan Rüegger (Gast) — 2010-11-14T17:20:54Z

Es waren Evi Allemann und Ruedi Strahm, die den Medienkrieg angezettelt haben. Die gehören meines Wissens nicht zu den grössten Fans von Cédric. So viel zur Richtigstellung deiner Falschmeldung.

Naja, tief gespalten, in der Frage nach der richtigen Haltung bezüglich Ausschaffungsinitiative...

Ugugu (Gast) — 2010-11-14T15:58:22Z

Naja, tief gespalten, in der Frage nach der richtigen Haltung bezüglich Ausschaffungsinitiative trifft dies bestimmt zu, bei anderen Themen sehe ich das weniger. Ich würde eher sagen, die SP läuft Gefahr, dass ihr die Basis zu den Grünen, Piraten und alternativen Linken überläuft.

Zickenkrieg in der SP? Das Problem ist viel grösser

newland — 2010-11-14T14:29:00Z

Zu Berichten in den Sonntagszeitungen, es herrsche ein Zickenkrieg zwischen Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr:

Zickenkrieg hin oder her, es ist nicht zu leugnen, dass die SP tief gespalten ist. Und zwar von der Basis bis ganz nach oben.

Leider sind auch die Medien mitschuldig. Hätte der Selbstinszenierer Cedric Wermuth nicht (vollkommen unverdienterweise) eine Dauermedienpräsenz würden die gemässigten Kräfte innerhalb der SP besser wahrgenommen. Aber die sind halt für die Medien weniger interessant als ein Politrüpel dessen Leistungsausweis aus Jointrauchen und Häuserbesetzen besteht.

Verschiebt sich das Gewicht in der SP noch weiter nach Links, muss sich der "rechte Flügel" ganz ernsthaft die Abspaltung überlegen.

Keine Extrawürste, nur Vernunft!

Rolf Späti — 2010-09-05T16:14:46Z

Es gibt wirklich nicht verständliche Ausschaffungen von Ausländerinnen und Ausländern, aus unserem Land. Hardy's Kommentar dazu kann ich voll unterstützen. Wäre einer oder eine AusländerIn sportlich begabt oder gar Fussballstar, würde er oder sie noch eingebürgert, damit die Nati verstärkt werden könnte. Das versteht doch komischerweise dann jeder und niemand wehrt sich dagegen, auch die SVP Strategen nicht. Ich will keine Verbrecher und Versicherungs-schmarotzer in unserem Land behalten und bin für sofortige Ausschaffung. Integrierte, angepasste und korrekte Menschen sollen in unserem Land bleiben dürfen, denn dagegen hat wohl auch niemand etwas einzuwenden!

Wieso soll für Olivier Cayo eine Extrawurst gelten? Der 22-jährige Ivorer ist kein...

Alexander (Gast) — 2010-09-05T15:58:27Z

Wieso soll für Olivier Cayo eine Extrawurst gelten? Der 22-jährige Ivorer ist kein politischer Flüchtling und eine Rückreise ins Heimatland, die Elfenbeinküste ist zumutbar. Er heisst, dass vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln sind unabhängig davon ob sie im Gymi die Note 6 oder 4 geschrieben haben!

Wenn wir bei jedem Asylbewerber eine Extrawurst machen würden weil er so gut integriert ist oder bei jeder Asylbewerberin schwach werden weil sie so geil aussieht, dann können wir mit dem Ausschaffen ganz aufhören. Denn dann wäre es nur noch Willkür.

Ausschaffung integrierter Personen

newland — 2010-09-05T15:03:00Z

Wir verlangen von Ausländern, dass sie sich integrieren und an unsere Regeln und Gesetze halten. (Was vollkommen richtig ist!)

Wenn sich aber jemand integriert, an unsere Regeln und Gesetze hält und alles andere als negativ auffällt, dann ist es äusserst stossend, wenn solche Personen ausgewiesen oder gar zwangsausgeschafft werden. So wie kürzlich in Solothurn passiert und so wie grad aktuell im Fall Olivier Cayo aus Aarau.

Anstelle solcher Menschen sollten diejenigen ausgewiesen werden, die sich nicht integrieren und nicht an unsere Regeln und Gesetze halten. Ich sehe keinen Grund, wieso wir anständige Menschen ausweisen und Kriminelle, Raser, Schläger und Vandalen "mit Migrationshintergrund" behalten sollen.

Ich weiss, dass ich in der SP damit nicht auf grossen Beifall stosse. Aber der Weichspüler-Kurs gegenüber der letztgenannten Migrantengruppe ist einer der Gründe für die Wählerverluste der SP. Leider hat dies eine Mehrheit der Partei-Strategen/innen noch nicht bemerkt.

Die Schweiz gehört den Schweizern/innen und allen anständigen Menschen die sich integrieren. Das Geld das wir für die Integrationsunwilligen und Kriminellen ausgeben, würden wir besser für die Working-Poor (Menschen die trotz Arbeit unter dem Existenzminimum leben) mit Schweizer Pass einsetzen.

Damit könnte die SP ursozial handeln und die SVP gleichzeitig rechts überholen.

SVP-Sprengkandidatur ist chancenlos

Mark Balsiger (Gast) — 2010-07-09T17:10:28Z

Die Konstellation wird es auch dieses Mal nicht erlauben, dass die SVP diesen SP-Sitz erfolgreich angreift. Dafür ist das Timing von Leuenbergers Rücktrittsankündigung zu gut.

Was hingegen passieren könnte: Hans-Rudolf Merz tut es Leuenberger gleich und tritt auf Ende Jahr zurück. Hinter den Kulissen wird an einem solchen Szenaria gearbeitet, womit ich das sehr diplomatisch ausdrückte.

Die FDP könnte ihren Wackelsitz mit Sicherheit behaupten - auch dank der Unterstützung der SP.

Rücktritt von Moritz Leuenberger - SVP will seinen Sitz

newland — 2010-07-09T09:49:00Z

Auch wenn Moritz Leuenberger der amtsälteste Bundesrat ist, so hätte vor ihm noch der Finanzminister zurücktreten müssen. Aber das weiss dieser ja selber ganz genau.

Was mich viel mehr nervt, ist die sofortige Stellungnahme der SVP, dass sie auf den frei werdenden Sitz Anspruch erhebt. Sie sei die wählerstärkste Partei und habe Anspruch auf einen zweiten Sitz.

Die SVP blendet dabei aus, dass sie einen zweiten Sitz mit Evelyne Widmer-Schlumpf hatte und diesen mit ihrem Parteiaustritt freiwillig abgegeben hat. Dieses Vorgehen war damals dumm und ist es aus heutiger Sicht noch immer. Wieso sollte der SVP dieser verschenkte Sitz nun auf Kosten der zweitgrössten Partei wieder zurück gegeben werden?

Wenn es also eine Partei gibt, die ganz sicher keinen Anspruch auf den Sitz von Moritz Leuenberger hat, dann ist es die SVP.

Mit nur noch einem Sitz wäre das Links/grüne Lager definitiv untervertreten. Dann nehmen wir doch lieber gleich Abschied vom Konkordanzsystem.

Politiker im Pensionsalter: Abtreten bitte

newland — 2010-06-19T12:36:00Z

Ist es wirklich so schwer, als Politiker/in im Pensionsalter und/oder nach 12 und mehr Jahren im Parlament abzutreten? Wieso bleiben sie derart auf ihrem Sessel kleben?

Es wäre schön, wenn sie loslassen und das Feld neuen, jüngeren und unverbrauchten Kräften überlassen würden.

Jungparteien und jüngere Politiker/innen zeigen regelmässig, dass sich über Parteigrenzen hinweg Lösungen finden lassen. Etwas das bei den Alten leider überhaupt nicht mehr funktioniert.

Deshalb bitte ich alle Politiker/innen die älter als 62 sind und/oder länger als 12 Jahre im Parlament sitzen, im 2011 nicht mehr zur Wahl anzutreten.

Anstand

Harald Jenk (Gast) — 2010-02-09T14:26:38Z

Von der SP erwarten die WählerInnen mit gutem Recht auch mehr Anstand als von gewissen SVP-Exponenten. Vermutlich würde es dem Image von FDP- und SVP-Politikern auch nicht schaden, wenn ihnen Steuerhinterziehung nachgewiesen würde. Da hätten sie wohl bedauerlicherweise einfach ein Konto vergessen.

SP sollte von der SVP lernen

newland — 2010-02-08T19:24:00Z

Im "Fall Banga" hat sich die SP leider vollkommen falsch verhalten.

Wenn die eigene Partei von "grosser Enttäuschung" spricht und die Angelegenheit sofort auf die interne Traktandenliste setzt, dann ist dies genau das falsche Signal.

Hier sollte die SP mal was von der SVP lernen. Wären nämlich die Banga's in der SVP, hätten sich deren Parteiexponenten sofort hinter das Ehepaar gestellt und deren mutmassliches Verhalten runtergespielt.

So wie die SP aber reagiert, liefert sie den Medien zusätzlichen Stoff und den Gegnern öffnet sie ungedeckt die Flanke.

Bankgeheimnis aufheben

newland — 2010-02-07T14:29:00Z

Was schadet der Schweiz wohl mehr, das grottenschlechte Image weil wir Steuerhinterziehung mit dem Bankgeheimnis aktiv unterstützen oder die Aufhebung desselben?

Es wäre jetzt an der Zeit, dass Bundesrat und Parlament aufräumen und Steuerhinterziehung dem Steuerbetrug gleichstellen.

Deutschland handelt vollkommen richtig. Ich würde es auch so machen.

BRAVO Roberto

newland — 2010-01-24T19:14:11Z

Das Volk hat der SVP gezeigt, wen es als Ständerat will und wen ganz sicher nicht.

Hoffentlich sieht Heinz Müller jetzt endlich ein, dass ihn das Volk nicht will und hört auf mit seinen Kandidaturen.

Die SP predigt Wasser und trinkt Wein

odin (Gast) — 2010-01-10T16:04:27Z

Wichtig ist wie die CVP-ler ihre Partei betrachten und nicht Hardy Jäggi. Fragen Sie doch mal die CVP-Basis in den katholischen Stammlanden wie diese ihre Partei betrachten. Nicht ohne Grund hat die CVP in Schwyz, Uri und St.Gallen unlängst erdrutschartige Verluste erlitten. Das hat damit zu tun, dass die CVP seit der Blocherabwahl ihren Schmusekurs mit der SP verstärkt.

Der CVP Mann ist eh nur eine bürgerliche Pseudo Kandidatur. Die CVP weiß, dass es für die SVP trotz Dreier Kandidatur nicht reichen wird, für die SP ganz sicher genügen wird, aber dennoch einen eigenen Kandidaten bringt um das Gesicht nicht zu verlieren. In der Sache ist man sich nämlich einig das man die SVP nicht im Stöckli haben will. In Verwaltung und Ämtern finden Sie noch immer einen Postenschacher der drei genannten Parteien um ja nichts mit der SVP teilen zu müssen. Das gleiche bei der Vertretung im Stöckli.

Das Sie einer Partei angehören die Konkordanz predigt und Konkordanz gleichermasen mit Füssen tritt ist ein Armutszeugnis. Kein Problem wenn Herr Zanetti sich moralische Fehltritte in einer Stiftung leistet, während Sie bei der SVP der erste wären der das ankreidet. Zanetti war jedenfalls ein mieser Verlierer als er abgewählt wurde und den Souverän kritisierte. Kaum ein SP-ler hat schon einmal als Unternehmer irgend einen Arbeitsplatz erschaffen. Zanetti ist nicht viel Wert wenn er medienwirksam einige Arbeitsplätze rettet, währenddem er mit seiner verkappten Sozidoktrin wieder andere Arbeitsplätze vernichtet. SP

Klüngel zwischen SP, FDP und CVP?

newland — 2010-01-10T14:14:43Z

So so, und warum bringt dann die CVP ihren eigenen Kandidaten nochmals wenn sie doch mit der SP einen Klüngel bildet?
Das sind doch typische SVP-Verschwörungstheorien ohne Hand und Fuss.

Oder wollen Sie damit einfach schon mal eine Erklärung vorbereiten, dass Sie nicht den wahren Grund zugeben müssen, wenn Heinz Müller weit abgeschlagen auf dem 3. Platz landet?

Klar, das ist natürlich viel einfacher, als sich ernsthaft Gedanken über den Kandidaten und dessen Eignung machen zu müssen. Und wieder einmal mehr kann man dann allen anderen die Schuld geben.

Ach, ist das Leben (und die Politik der SVP) doch einfach.

Übrigens:
Aus der Perspektive der SVP (rechts aussen) steht die CVP (rechts der Mitte) tatsächlich der SP nahe (links der Mitte). Aber jeder einigermassen objektive Mensch wird feststellen, dass die CVP (leider) nicht immer mehr der SP ähnelt.

Die SP hält sich nicht einmal an die eigenen Vorgaben

odin (Gast) — 2010-01-10T13:53:45Z

Wenn die SP im Kanton Aargau jedes mal an einer hoffnungslosen Ständeratswahl antritt ist das natürlich nie lächerlich. Die SP unterliegt dort stets bei jeder Ständeratswahl. Ich fand es auch lächerlich als Genossin Bruderer zur Wahl antrat. Aber ich war Demokrat genug um das zu akzeptieren, was man von den Linken in Solothurn nicht sagen kann wenn ein SVP-ler antritt. Schon gar nicht von Hardy Jäggi.

Schon ziemlich verlogen wie die SP und die CVP einerseits immer von Konkordanz reden, sich andererseits aber immer weniger daran halten. Bei den eidgenössischen Wahlen wurde die SVP zur stärksten Partei im Kanton. Die SP liegt da weit zurück. Ebenso die CVP. Die Ständeratssitze wurden hier nämlich immer Konkordat nach dem Wähleranteil bei den Nationalratswahlen berücksichtigt. Aber plötzlich soll für die SP und die CVP die Konkordanz wieder nicht mehr gelten. Je nach Lust und Laune und wie es einem gerade politisch ins Konzept passt. So wie neulich in Zürich.

Jeder SVP-ler wäre politisch tod wenn diesem nur schon ein moralisches Fehlverhalten zur Last gelegt wird in einer Stiftung. Aber bei Roberto Zanetti spielt das keine Rolle. Selbst dann nicht wenn dieser dafür vom Volk abgewählt wurde. Solche geschasten Leute stellen sich in der Regel nie mehr einer Wahl. Toll das Zanetti Arbeitsplätze gerettet hat in seinem Dorf, während der gleiche Mann mit seinen sozialistischen Ideen wieder andere Arbeitsplätze gefährdet. Ein Wolf im Schafspelz eben. Als eigener Unternehmer schaffen die SP-ler schon gar nie einen Arbeitsplatz.

Es ist kein Märchen das die CVP immer mehr der SP ähnelt, sonst würde die CVP ja nicht so viel an die SVP verlieren. Die SP lässt oftmals auch kein gutes Haar an der FDP und ist dennoch oft auf deren Stimmen angewiesen. Also bitte nicht so scheinheilig daherreden lieber Hardy.

Partei ist eben Partei und macht im Tagesgeschäft Parteipolitik. Bei Wahlen macht man Allianzen um mit dem kleineren Übel um das grössere Übel zu verhindern. Die FDP würde natürlich von der SVP erwarten, dass diese die eigenen Kandidaten das nächst mal mitunterstützt. Aber nun hat die FDP Stimmfreigabe beschlossen. Für die FDP kann sich das einmal rächen wenn die SVP die Unterstützung verweigert. SVP wie neulich in Zürich, wo die SVP der FDP die Unterstützung kündigte für die Nichtunterstützung der SVP-Kandidaten. Auch die CVP muss aufpassen um ihre Exekutivmandate.

Die SP wird dieses Mandat holen, weil es hier nicht um Inhalte geht, sondern darum der SVP eins auszuwischen. Nach der verloren Minarettvorlage, den Regierungsverlust in Genf und den vielen Wahlniederlagen 09 braucht die SP wieder ein Erfolgserlebnis. Der Solothurner Klüngel zwischen SP, CVP und FDP wird auch diesmal funktionieren.

-.-

Jan Blaser (Gast) — 2010-01-02T17:33:23Z

So verdammte Idioten echt!!!

Offener Brief an die Jugendlichen von Recherswil

newland — 2010-01-02T14:03:00Z

Liebe Jugendliche, jetzt reicht es!

Eines vorweg: Ich stecke nicht alle Jugendliche in dieselbe Schublade und verurteile Euch nicht pauschal. Sprüche wie "die heutige Jugend macht nur Ärger" werdet Ihr von mir nicht hören.

Aber ich akzeptiere nicht, dass ein paar hirnlose Typen (Mädchen mit eingeschlossen) in unserer Gemeinde öffentliches Eigentum beschädigen oder zerstören.

Jugendliche müssen einen Platz haben wo sie sich treffen und abhängen können. Diese Orte gab es schon vor 30 Jahren. Streiche wurden auch immer schon gespielt, das gehört zum Jungsein.

Allerdings hört ein Streich dort auf, wo fremde Sachen beschädigt werden. Diese blinde Zerstörungswut ist vollkommen ungerechtfertigt und schlussendlich für Euch alle kontraproduktiv.

Wieso verschmutzen und beschädigen Jugendliche die Orte an denen sie sich aufhalten wollen? Können die Übeltäter nicht mal vor die Nase hinaus überlegen, dass man sie früher oder später von diesen Orten vertreibt?

Dass "die Jugendlichen" anscheinend nicht fähig sind, ihren Abfall in einem Abfalleimer zu entsorgen, hat das Gemeindepersonal schon seit längerer Zeit zur Kenntnis genommen und sich wohl oder übel damit abgefunden, am Morgen "Euren" Dreck beseitigen zu müssen.

Was allerdings vor ein paar Wochen in den WC-Anlagen der Igu-Halle vorgefallen ist, geht weit darüber hinaus. Auch als "Lausbubenstreich" kann ich das nicht bezeichnen. Nach den mir vorliegenden Informationen lag ein grosser Haufen (menschlicher) Kot am Boden und die Wände waren damit verschmiert. Diese Schweinerei wegzuputzen war für das Ehepaar Schöll alles andere als angenehm.

Die neuste "Heldentat" sind nun die Beschädigungen in der Silvesternacht im Bushäuschen beim Dorfplatz.
Auch wenn die Gemeinde beschlossen hat, die Schaukästen zu entfernen, heisst das noch lange nicht, dass diese zusammengeschlagen werden können!

Meine Geduld ist nun zu Ende. Ich werde alles daran setzen, dass die Täter bestraft werden und für die Schäden vollumfänglich aufkommen müssen. Falls die Täter der Polizei noch nicht bekannt sind, setzte ich für Hinweise die zu deren Ergreifung führen eine Belohnung von CHF 500.-- aus.

Zudem werden wir uns im Gemeinderat Gedanken über Rayonverbote, Wegweisungen und andere Massnahmen machen.

Die Anständigen unter Euch haben es nun in der Hand. Sorgt dafür, dass nicht ein paar Idioten daran schuld sind, dass Ihr alle in denselben Topf geworfen und kollektiv bestraft werdet. Diszipliniert Leute, die ihren Abfall einfach zu Boden werfen, die es lustig finden ihren Sch... an Wände zu schmieren und die mit ihrer Kraft nichts Besseres anzufangen wissen, als das Eigentum anderer zu beschädigen oder gar zu zerstören.

Verhindert aktiv weitere Beschädigungen und meldet die Übeltäter, damit diese merken, dass sie nicht ungestraft Vandalismus betreiben können.

Wenn Ihr das nicht schafft, dann müsst Ihr Euch nicht über die Gemeindebehörden und die Polizei beklagen, wenn diese handeln und Ihr die "Leidtragenden" seid.

Herzliche Grüsse

Hardy Jäggi
Gemeindepräsident

Polizei hat Schuh gefunden

Hardy Jäggi (Gast) — 2009-12-28T18:40:24Z

Die Polizei hat den Schuh auf dem Balmberg gefunden. Der Anhänger stand einfach am Strassenrand im Schnee. Was manche Leute so tun wenn ihnen langweilig ist...unglaublich.

Diebstahl über Weihnachten

newland — 2009-12-28T15:16:00Z

Man glaubt es kaum, aber dieser Riesenschuh (http://static.twoday.net/hardy/images/Riesenschuh.jpg) der für die Show der Never come back Airline Werbung macht, wurde über Weihnachten vor dem Möbelhaus Märki in Zuchwil gestohlen. Wer hat etwas beobachtet oder wem ist dieser Schuh irgendwo aufgefallen?