Hardy's Blog

In der heutigen Ausgabe der Solothurner Zeitung ist ein Leserbrief abgedruckt, dessen Verfasser bezweifelt, dass ein Vertreter der Büezer in den Ständerat soll.

Seine Begründung:

1. Stellt der Ständerat die Vertretung der Kantone und nicht der Büezer dar (?)
2. Der Kanton Solothurn ist ein Industriekanton, deshalb braucht es keinen Vertreter der Büezer

Auf Punkt 1 gehe ich gar nicht ein, da mir schleierhaft ist, wer denn für den Verfasser als "Kantonsvertreter" gilt.

Punkt 2 finde ich interessanter. Wer in Dreiteufelsnamen arbeitet denn in der Industrie? Sind das nicht Büezer? Etwas weniger volkstümlich ausgedrückt sind es Arbeitnehmer. Aber egal wie man sie nennt, genau diese Gruppe muss neben der Wirtschaft auch eine politische Vertretung haben.

Mit dem Wirtschaftsvertreter Rolf Büttiker ist der Industrie-Kanton Solothurn bereits bestens vertreten. Als Ausgleich muss deshalb der Arbeiter-Kanton Solothurn die zweite Stimme im Ständerat erhalten.

Diese Stimme kann nur Roberto Zanetti gehören.

Eine herrliche Karikatur und einige gute Posts:
http://www.wahlkampfblog.ch/?p=1320

Also ich schäme mich Schweizer zu sein. Ich schäme mich einem duckmäuserischen Staat anzugehören, der einen rückgratlosen Bundesrat und Bundespräsidenten hat.

Es ist unglaublich, dass unsere Regierung einem Diktator in den A... kriecht und sich für etwas entschuldigt, das vollkommen rechtens war.

Es kann doch nicht sein, dass sich der missratene Sohn des Libyschen Diktators in der Schweiz aufführt wie er will (und wie wir Schweizer nicht dürfen) und dass er dafür keine Konsequenzen tragen muss. Nein, ganz im Gegenteil, man entschuldigt sich sogar noch dafür, dass man getan hat, was getan werden musste.

Eine Schande ist es, was Herr Merz und seine Bundesratskollegen/innen Gaddafi für Zugeständnisse machen, nachdem sie vor ihm die Hosen runtergelassen haben.

Schämen Sie sich, Herr Bundespräsident und schämen Sie sich alle zusammen im Bundesrat!



Hier ein älterer Beitrag von mir zum Thema Libyen:
http://hardy.twoday.net/stories/5408844/

Wie zu erwarten war, wollen sowohl CVP wie SVP der SP den Ständeratssitz von Aschi Leuenberger streitig machen.

Wenn die CVP jemanden anderen als den Senkrechtstarter Pirmin Bischof bringt, würde mich das überraschen.

Gespannt bin ich, ob die SVP (endlich) jemand anderen bringt, als die Egal-für-welches-Amt-Dauer-Kandidaten Borer oder Müller. Vielleicht hat sie dann sogar die Chance im zweiten Wahlgang nochmals anzutreten.

Aber wirklich wunder nimmt mich, wen die SP bringen wird.
Hat es die kantonale Partei doch versäumt, eine zukunftsgerichtete Personalpolitik zu betreiben und Kandidaten/innen aufzubauen.

Mit 5 Personen werden gemäss Medienberichten Gespräche geführt. Namentlich genannt wurden Peter Gomm, Bea Heim und Roberto Zanetti. Vielleicht ist ein weiterer Kandidat Boris Banga.

Wer hat die besten Wahlchancen? Wer kann gegen einen Primin Bischof bestehen?

Dass der frisch wiedergewählte Regierungsrat Peter Gomm sich einen neuen Job suchen will, schliesse ich einfach mal aus. Bleiben also drei übrig.

Bea Heim ist über 60 und schon lange im Nationalrat. Eigentlich darf erwartet werden, dass sie 2011 nicht mehr antreten wird. Deshalb erscheint mir ein Wechsel ins Stöckli mehr als fraglich. Viele Wähler/innen werden niemanden wählen der in 2 Jahren wieder abtritt.

Boris Banga hat seinen NR-Sitz vor 2 Jahren verloren. In der Wählergunst schätze ich Primin Bischof deutlich höher ein. Somit kommt auch er wahrscheinlich nicht in Frage.

Bleibt also noch Roberto Zanetti. Ehemaliger Nationalrat, Ex-Regierungsrat und mit Traumresultat neu gewählter Kantonsrat.

Darf oder soll die SP das Wagnis Zanetti eingehen? Wählt des solothurner Stimmvolk die Person in den Ständerat die es vor 4 Jahren nicht mehr zum Regierungsrat gewählt hat?

Betrachten wir das KR-Wahlresultat von Roberto Zanetti, sehen wir, dass er weit über die SP hinaus viele Stimmen erhalten hat. Inzwischen ist nämlich vielen klar geworden, dass er vor 4 Jahren zu Unrecht abgewählt wurde.

Für mich steht fest, dass nur einer den SR-Sitz für die SP verteidigen kann:
Roberto Zanetti


Update 8. August 2009

Bravo, Röbi Zanetti hat seine Kandidatur bekannt gegeben!

Jetzt ist zu hoffen, dass sich die Parteileitung nicht unter Druck setzen lässt. Sie muss vollkommen objektiv die Bewerber/in vergleichen und dann einen pragmatischen Entscheid fällen. Ohne auf persönliche Befindlichkeiten, Seilschaften und Ähnlichem Rücksicht zu nehmen. Denn es gibt nur ein einziges Ziel: Den Ständeratssitz für die SP zu erhalten.



#Ständerat #Ernst Leuenberger #Ersatzwahl #SP

Da kaufen Sie eine Kaffeemaschine, verpflichten sich bei der selben Firma die Kaffee-Kapseln zu beziehen und erhalten dafür eine vertraglich zugesicherte "unlimitierte Garantie". Soweit so gut.

Nach 3 Jahren (genau gesagt im Juni 2009) erhalten Sie dann einen Brief von Ihrem sogenannten Vertragspartner. In diesem wird Ihnen mitgeteilt, dass ab 1.7.09 die "unlimitierte Garantie" abgeschafft wird. Ab sofort müsse jeder Service und jede Reparatur bezahlt werden.

Hm, kann man denn eine schriftlich zugesagte Garantie einfach so von einem Monat auf den anderen einseitig auflösen?

Der Gemeinderat Recherswil hat beim Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Chef des Amtes für Wald, Jagd und Fischerei eingereicht, weil dieser nach Meinung des Gemeinderates die Bewilligung für das Schützen-Waldfest in Recherswil absichtlich verzögerte und weil er sich weigerte vor Ort eine Besichtigung vorzunehmen. Dies fasste der Gemeinderat als "Verweigerung des rechtlichen Gehörs" auf.

In der Zwischenzeit (nach 2 Monaten) ist nun die Bewilligung doch noch eingetroffen.
Und jetzt stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat die Aufsichtsbeschwerde zurückziehen soll.

Was meinen Sie?

Soll Recherswil die Beschwerde zurückziehen, weil die Bewilligung erteilt wurde oder soll sie aufrecht erhalten werden, damit in dem Amt etwas ändert?

Vieles ist im Umbruch in der Schule (Harmos, Frühfranzösisch, Frühenglisch, Lehrplan 21, ICT etc.) und man kann durchaus geteilter Meinung sein über Ausmass und Tempo.

Dass aber eine nationale Jung-Politikerin zurück zum Schulsystem aus Gotthelfs Zeiten will, das ist beängstigend.

Ich kann hier nur die Meinung teilen, die die Bloggerin Frau Zappadong in ihrem offenen Brief an Jasmin Hutter geäussert hat.

Da Frau Hutter aus der Baumaschinenbranche kommt, hat sie wohl das Gefühl, dass man ruhig mal mit dem Bagger durch das Schulsystem fahren sollte.

Weil es bei der Schule schlussendlich aber um Kinder (das sind übrigens Menschen, Frau Hutter, keine Maschinen) geht, darf man sich sicher fragen, ob etwas mehr Feingefühl angebracht wäre.

Die CVP soll kurz vor der Abstimmung über den Lohndeckel bei der UBS von eben dieser Bank eine Spende über 150'000 erhalten haben. Interessanterweise stimmten dann zahlreiche CVP-Politiker/innen anders als angekündigt und verhinderten damit den Lohndeckel bei der UBS.

Auch die SVP - die andere "Volkspartei" - soll eine Spende von der UBS erhalten haben.

Wenn das so abgelaufen ist, wie es der "Sonntag" recherchiert hat, dann hinterlässt das mehr als nur einen komischen Nachgeschmack. Es stinkt zum Himmel!

Die sogenannten "Volksvertreter" der selbsternannten "Volksparteien" setzen sich für alle möglichen Interessen ein, nur nicht für die des Volkes. Sie belügen das Volk und lassen sich von der Wirtschaft bestechen. Das ist schlicht ein Skandal!

Parteien die sich schmieren und vom Big Business ihr Abstimmungsverhalten diktieren lassen, verdienen es nicht, vom einfachen Volk unterstützt zu werden.

Ich hoffe sehr, dass den aktiven Wählerinnen und Wählern endlich die Augen aufgehen. Es gibt genügend Alternativen zu den V-Parteien!



Tags: CVP, SVP, UBS, Volkspartei, Spenden, Sonntag