Donnerstag, 22. Mai 2014

Zu alt für die Politik?

Die Bevölkerung wird immer älter und dadurch steigt auch die Zahl der Senioren/innen stetig an. Das Verhältnis von jung zu alt kippt immer mehr auf Seite der Alten.

Soll oder muss in der Politik diesem Umstand Rechnung getragen werden, indem der Anteil von Personen Ü60 dem Verhältnis in der Bevölkerung entspricht?

Muss also- überspitzt formuliert - ein "Senioren-Parlament" die Politik des Landes bestimmen?

Oder sollen sich Politiker/innen die im Rentenalter sind, aus der Politik zurück ziehen und "jüngeren Kräften" Platz machen?

Diese Fragen wurden und werden in meinem Umfeld seit einigen Wochen intensiv diskutiert.

Mich interessiert sehr, wie Ihr das seht.

Gripen: Keine rationalen Gründe dafür

Egal von welcher Seite betrachtet, gibt es keinen einzigen rationalen Grund für den Gripen. Der neuste Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) beurteilt die aktuellen Bedrohungen für die Schweiz. Risiken für die wir zusätzlich zu den F/A-18 neue Kampfflugzeuge benötigen, sind keine dabei. Die grössten Gefahren sind Spionage und Cyberaktivitäten (z.B. Hackerangriffe).


Während der Kerosinverbrauch des Tigers bei 2'600 Litern pro Flugstunde liegt, verbraucht der Gripen 3'000 Liter. Mit dem Nachbrenner sogar 9'000 Liter, was doppelt so viel ist wie beim F/A-18. Niemand kauft heute ein Auto, das viel mehr Treibstoff verbraucht, als das alte, das man auf den Schrottplatz bringt! Würden Sie übrigens ein Auto kaufen, das noch gar nicht entwickelt ist und von dem sie nicht gesichert wissen, wie es ausgestattet sein wird? Ich nicht!


Wenn im Armeebericht 2010 steht, der F/A-18 könne noch bis 2040 in Betrieb bleiben und kurz darauf behauptet wird, der F/A-18 müsse 2025 ersetzt werden, dann erweckt das einen gewissen Argwohn. Kommen dann noch Armeepiloten die aussagen, der Gripen sei der schlechteste aller getesteten Kampfjets, wachsen die Zweifel. Das Verhalten von Saab und von Bundesrat Ueli Maurer hat diese Zweifel nur noch verstärkt. Würden Sie einen grossen Betrag Ihres Geldes ausgeben, wenn Sie starke Zweifel haben? Wohl eher nicht!


Ich bin kein Armeegegner, aber ich bin ganz klar dagegen, sehr viel Geld auszugeben für ein unnötiges, schlechtes und noch dazu gar nicht existierendes Produkt. Deshalb NEIN zum Gripen!

Freitag, 28. Februar 2014

Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse (PKSO)

Obwohl die Gemeinden zweimal mit einer ganz deutlichen Mehrheit eine Beteiligung der Gemeinden an der Ausfinanzierung der PKSO abgelehnt haben, hat der Einwohnergemeinde Verband (VSEG) erneut mit dem Kanton verhandelt. Als Resultat liegt eine fünfte Ausfinanzierungsvariante auf dem Tisch.

An der ausserordentlichen Generalversammlung des VSEG am 7. März hätten die Delegierten endgültig eine Variante wählen sollen. Aufgrund der letzten Umfrage im Februar 2014 war klar, dass eine grosse Mehrheit der Einwohnergemeinden die Null-Variante wählen würde.

Da nun eine neue Variante vorliegt, will der Vorstand des VSEG am 7. März lediglich diese neue Variante vorstellen und erst an der ordentlichen Generalversammlung im Mai die Wahl der Variante vornehmen lassen.

Ich weiss nicht, was für die Führung des VSEG so schwer daran zu verstehen ist, dass sich die Mehrheit der Gemeinden schon zweimal gegen eine Beteiligung an der Ausfinanzierung ausgesprochen hat. Es gibt doch überhaupt nichts mehr zu diskutieren und keine Varianten mehr vorzustellen.

Am 7. März sollen die Delegierten darüber abstimmen, ob sie eine Gemeindebeteiligung wollen oder nicht!

Warum ich persönlich gegen eine Beteiligung der Einwohnergemeinden an der Ausfinanzierung der PKSO bin:

1. Der Kanton kommt günstiger zu Geld (Kapitalmarkt-Zinsen) als die Gemeinden
2. Der administrative Aufwand für die Beteiligung von über 100 Gemeinden (einige bezahlen in Raten über 40 Jahre hinweg, andere alles auf einmal) ist riesig
3. Der Kanton entlastet auf der einen Seite die Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen und belastet sie auf der anderen für die Ausfinanzierung der Pensionskasse

Im Sinne der Steuerzahler müssen Kosten gespart werden!
Deshalb muss das Geld für die Ausfinanzierung möglichst günstig beschafft und der administraive Aufwand tief gehalten werden.

Und um noch mehr Kosten sparen zu können, muss jetzt dringend eine Aufgabenreform zwischen Kanton und Gemeinden in Angriff genommen werden!

Freitag, 13. Dezember 2013

Steuern rauf oder runter?

Die Gemeindeversammlungen und die Budget-Beratung im Kantonsrat sind zum grossen Teil vorbei. Grosses Thema waren einmal mehr die Steuern. Die einen mussten sie erhöhen (was sogar im Kantonsrat gelang), die anderen konnten sie senken.

Wer nun glaubt, es kehre Ruhe ein an der Steuer-Front, der irrt gewaltig. Denn am 9. Februar stimmen wir im Kanton Solothurn über eine Initiative der SVP ab. Mit dieser Initiative will die SVP einen Steuerrabatt einführen.

Wozu bezahlen wir denn überhaupt Steuern?

Die Frage mag banal klingen. Aber genau um sie geht es. Wir müssen uns entscheiden, was wir von der Gemeinde oder vom Kanton für Leistungen wollen. Wenn wir möglichst wenig wollen, sind die Steuern tief. Je mehr wir fordern, desto höher steigen die Steuern.

Wir sind es gewohnt, immer fliessend Wasser, eine funktionierende Kanalisation und immer Strom zu haben. Die Strassen sind in gutem Zustand, alles ist sauber und wir können uns einigermassen sicher fühlen. Unsere Kinder werden gut unterrichtet, können eine Lehre absolvieren oder studieren. Das Gesundheitswesen bietet uns höchste Qualität - und das jederzeit und überall.

Diese Aufzählung könnte ich endlos weiterführen. Meine Schlussfolgerung daraus ist: Wir leben in einer der luxuriösesten Gesellschaften dieser Welt. Und dies hat halt seinen Preis.

Wenn nun also die Kosten für all die Leistungen der öffentlichen Hand steigen, müssen auch die Einnahmen steigen. Da die Haupteinnahmequelle die Steuern sind, liegt es auf der Hand, was passieren muss, will man nicht auf den Luxus verzichten.

Möglichst tiefe Steuern können wir uns nur leisten, wenn wir bereit sind, beim Gesundheitswesen, bei der Bildung und bei der sozialen Wohlfahrt Abstriche zu machen. Wenn wir bereit sind, Schlaglöcher in Strassen und schlechtere Verbindungen im öffentlichen Verkehr etc. in Kauf zu nehmen.

Die SVP-Initiative verursacht rund 75 Millionen CHF weniger Steuereinnahmen. Das Defizit des Kantons würde dadurch auf fast 200 Millionen steigen. Von den Steuer-Senkern wird immer wieder das Argument angeführt, bei einem tiefen Steuersatz würden mehr Leute und Firmen in den Kanton Solothurn kommen und dadurch würden die Mehreinnahmen die Verluste durch die Steuersenkung wettmachen.

Zu hoffen, ein Defizit von 200 Mio CHF mit Neuzuzügern wettmachen zu können, ist wie eine Nordpol-Expedition in Badehosen zu unternehmen und dabei zu hoffen, die Klimaerwärmung sei schneller als der Erfrierungstod.

Neue Umfragen bei Unternehmen zeigen übrigens, dass bei der Standortwahl Faktoren wie die Verkehrsanbindung, der Wohnungsmarkt, der Arbeitsmarkt sowie Bildungs- und Kulturangebote wichtiger sind als der Steuersatz.

Bei diesen sogenannt "weichen Faktoren" müssen wir ansetzen, wenn wir attraktiver werden wollen.

Mittwoch, 30. Januar 2013

Andreas Bühlmann in den Regierungsrat

Keiner der Kandidaten und keine der Kandidatinnen kennt sich bei den Finanzen besser aus als Andreas Bühlmann.

Andreas Bühlmann ist seriös und vernünftig. Er weiss, dass der Staatshaushalt nicht nur mit Sparen wieder ins Lot gebracht werden kann.

Der Staat braucht auch Mehreinnahmen. Alle anderen Behauptungen (von den politischen Gegnern) sind unseriös.

Der Kanton Solothurn kann über rund 700 Millionen im Budget frei bestimmen. Davon 150 Millionen (so viel beträgt das Defizit 2013) sind 21%.

Wer kann schon einen Fünftel seiner Ausgaben einfach so einsparen? Können Sie das liebe Leser/innen?

JA, Sie könnten, wenn Sie in eine kleinere Wohnung ziehen, auf Ferien, Auto und Weiterbildung verzichten. Nicht mehr ins Kino, an Konzerte oder ins Theater gehen, mit Sport aufhören und Ihre Zeitungs- und Zeitschriften-Abos kündigen.

Etwa so muss der Kanton vorgehen, wenn er nur durch Sparen das Defizit ausgleichen will.

Soll der Kanton das wirklich tun? NEIN!

Deshalb bitte ich Sie, Andreas Bühlmann Ihre Stimme zu geben.

Mittwoch, 16. Januar 2013

FDP fordert 15-Minuten-Takt für Züge zwischen St. Gallen und Genf

Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist ja grundsätzlich sehr begrüssenswert. Ist aber ein 15-Minuten-Takt wirklich nötig? Sind die Opfer dafür nicht zu gross?Damit die Forderung der FDP erfüllt werden kann, müssen unzählige Hektaren Kulturland und Naherholungsgebiet verbaut und Tausende von Bäumen gefällt werden. Ist es wirklich das, was wir wollen?

So ganz nebenbei würde der 15-Minuten-Takt zudem Unmengen an zusätzlichem Strom verbrauchen. Woher nehmen? Ach ja, die FDP ist ja Teil der Atom-Lobby...
Was wir brauchen sind nicht neue Bahnstrecken oder Autobahnen. Wir brauchen neue Ansätze um den Pendlerstrom nicht noch mehr anwachsen zu lassen, sondern um ihn zu reduzieren.

Mehr Homeoffice (wenn jede/r nur schon einen Tag pro Woche zuhause arbeiten könnte...), mehr Videokonferenzen, näher beim Arbeitsort wohnen etc.

SwissMetro war halt schon ein sehr visionäres Projekt. Ich bedaure, dass die Schweiz nicht den Mut dazu hatte.

Sonntag, 28. Oktober 2012

Kt. SO: Ausgaben kürzen, statt Steuern erhöhen

Gegen den Widerstand von SP, Grünen und vielen Gemeinden hat der Kantonsrat auf 2012 die Steuern gesenkt. Profitiert davon haben natürlich insbesondere die höheren und hohen Einkommen.

Bereits damals warnte Regierungsrat Christian Wanner (FDP) vor roten Zahlen und bat seine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen darum, von einer Steuersenkung abzusehen.
Leider ohne Erfolg.

Inzwischen ist eingetreten, was Christian Wanner und viele Gemeindevertreter vorausgesagt hatten. Die Zahlen sind rot. Sowohl beim Kanton wie bei vielen Gemeinden. Aber anstatt nun endlich zur Vernunft zu kommen und einzugestehen, dass die Steuersenkung ein Fehler war, halten die bürgerlichen Vertreter/innen in der Finanzkommission des Kantonsrates daran fest.

Sie wollen dem Defizit nicht mit einer Steuererhöhung entgegenwirken, sondern mit Ausgabenkürzungen. Es liegt auf der Hand (und wurde vom Regierungsrat so vorgeschlagen), dass die Kürzungen unter anderem die Bildung und die Verbilligung der Krankenkassenprämien treffen werden.

Dies hat wieder einmal mehr zu Folge, dass Menschen mit tiefen Einkommen (darunter auch sehr viele Schweizer, liebe Leute von der SVP) zwar von der Steuersenkung fast nicht profitieren, dafür aber unter den Kürzungen leiden.

Bei der Bildung zu sparen ist die totale Dummheit und zeugt von sehr wenig Weitblick.
Oder wie war das nochmal mit dem Spruch, unser wichtigster Rohstoff seiein gut ausgebildete und gebildete Menschen?

Die Steuern für die Wohlhabenden zu senken und dafür die Unterstützung der Ärmeren zu senken, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!

Ich rufe die bürgerlichen Politiker/innen dazu auf, endlich eine faire und vernünftige Sachpolitik zu betreiben, anstatt nur billigen Wahlkampf!


#Kanton #Solothurn #Finanzkommission #Steuern #Bildung #Kantonsrat

Dienstag, 31. Januar 2012

Zur Zukunft der kleineren Gemeinden

Gemeinde um Gemeinde verabschiedete letzten Herbst Budgets die – zum Teil sehr hohe – Verluste für 2012 vorsehen. Einige Gemeinden mussten die Steuern erhöhen. Andere werden schon bald folgen.

Die Ausgaben der Gemeinden steigen und steigen ohne dass sie viel dagegen tun können.
Denn der überwiegende Teil der Ausgaben wird vom Kanton vorgegeben. Oder um es etwas weniger nett auszudrücken: Vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt, damit er seine Finanzen sanieren kann.

Der Kanton hat ein Regionalentwicklungskonzept „REK Wasseramt“ erarbeiten lassen.
In diesem wird geregelt, in welchen Gemeinden künftig sogenannte Schwerpunkte „Wohnen“ und „Arbeiten“ angesiedelt werden sollen und welche Gemeinden nicht mehr wachsen können.

Keine Gemeinde ausserhalb des Agglo-Gürtels von Solothurn soll einen Schwerpunkt Wohnen oder Arbeiten erhalten. Zudem sollen diese Gemeinden nur noch nach innen („verdichtetes Bauen“) wachsen können. Zum Teil sollen sogar Reservezonen aufgehoben werden.

Wie diese Gemeinden die stetig steigenden Abgaben an den Kanton künftig entrichten sollen, wenn sie keine neuen Steuerzahler mehr ansiedeln können, darüber schweigt sich das REK Wasseramt aus. Auch zu einem finanziellen Ausgleich unter den Agglo- und den Randgemeinden findet man in diesem sogenannten „Entwicklungs“-Konzept nichts.

Das REK Wasseramt ist einseitig auf die grossen Gemeinden ausgerichtet und unvollständig. Es darf deshalb ohne flankierende Massnahmen im Finanzbereich nicht umgesetzt werden.

Parallel zum REK Wasseramt muss der Finanzausgleich neu ausgearbeitet und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Auch die Aufteilung der Unternehmenssteuern (juristische Personen) auf alle Gemeinden im Wasseramt – also die Abkehr vom Standort-Prinzip – muss im Rahmen des REK Wasseramt geprüft und diskutiert werden.

Und als wäre das alles nicht schon genug an Problemen für die kleineren Gemeinden, will der Kanton nun auch noch sogenannte regionale Trägerschaften aufbauen an welche die Gemeinden gewisse Kompetenzen abtreten sollen. Es soll also neben Bund, Kantonen und Gemeinden eine vierte Ebene geschaffen werden. Auch wenn dies von den Verantwortlichen vehement bestritten wird.

Ich frage mich, was das alles zum Ziel hat und komme immer wieder zur selben Antwort:
Man will den kleineren Gemeinden die Luft zum Atmen nehmen und sie so zur Fusion zwingen.

Grundsätzlich bin ich nicht gegen Fusionen. Sie sollten aber freiwillig erfolgen und nur dort, wo sie auch wirklich Sinn machen.

Samstag, 13. August 2011

Währungskrise: Steuersenkung soll Unternehmen helfen

Die Solothurner Handelskammer mit ihrem Direktor Roland Fürst (CVP) fordert vom Kanton eine Steuersenkung. Diese soll den Unternehmen helfen, denen es wegen des starken Frankens zurzeit nicht so gut geht.

Die Steuern machen in einem Unternehmensbudget aber nicht einen der grossen Aufwandsposten aus. Erzielt zudem ein Unternehmen weniger Gewinn, so bezahlt es auch weniger Steuern.

Eine Steuersenkung ist also kein Mittel, um den Unternehmen zu helfen. Sie hilft jedoch Leuten mit hohem Einkommen. Und genau das ist es eigentlich, was die bürgerlichen Parteien wollen. Nur klingt es besser, wenn man es der verunsicherten Bevölkerung als Hilfe für die Not leidende Wirtschaft verkauft.

Ganz im Gegenteil wäre eine Steuersenkung ein Bumerang. Denn wer weniger einnimmt, kann auch weniger ausgeben. Muss also der Kanton die Steuern senken, so wird er bei den Ausgaben kürzen. Dadurch entgehen der Wirtschaft Aufträge und sie erhalten in Zukunft weniger gut gebildete Lernende.

Hütet Euch also vor Steuersenkungen!

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Steuern Ich rede nicht unüberlegten Steuersenkungen...
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Steuern Es ist ein altes Märchen, tiefe Steuern...
newland - 31. Okt, 17:14

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