Gemeinde um Gemeinde verabschiedete letzten Herbst Budgets die – zum Teil sehr hohe – Verluste für 2012 vorsehen. Einige Gemeinden mussten die Steuern erhöhen. Andere werden schon bald folgen.
Die Ausgaben der Gemeinden steigen und steigen ohne dass sie viel dagegen tun können.
Denn der überwiegende Teil der Ausgaben wird vom Kanton vorgegeben. Oder um es etwas weniger nett auszudrücken: Vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt, damit er seine Finanzen sanieren kann.
Der Kanton hat ein Regionalentwicklungskonzept „REK Wasseramt“ erarbeiten lassen.
In diesem wird geregelt, in welchen Gemeinden künftig sogenannte Schwerpunkte „Wohnen“ und „Arbeiten“ angesiedelt werden sollen und welche Gemeinden nicht mehr wachsen können.
Keine Gemeinde ausserhalb des Agglo-Gürtels von Solothurn soll einen Schwerpunkt Wohnen oder Arbeiten erhalten. Zudem sollen diese Gemeinden nur noch nach innen („verdichtetes Bauen“) wachsen können. Zum Teil sollen sogar Reservezonen aufgehoben werden.
Wie diese Gemeinden die stetig steigenden Abgaben an den Kanton künftig entrichten sollen, wenn sie keine neuen Steuerzahler mehr ansiedeln können, darüber schweigt sich das REK Wasseramt aus. Auch zu einem finanziellen Ausgleich unter den Agglo- und den Randgemeinden findet man in diesem sogenannten „Entwicklungs“-Konzept nichts.
Das REK Wasseramt ist einseitig auf die grossen Gemeinden ausgerichtet und unvollständig. Es darf deshalb ohne flankierende Massnahmen im Finanzbereich nicht umgesetzt werden.
Parallel zum REK Wasseramt muss der Finanzausgleich neu ausgearbeitet und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Auch die Aufteilung der Unternehmenssteuern (juristische Personen) auf alle Gemeinden im Wasseramt – also die Abkehr vom Standort-Prinzip – muss im Rahmen des REK Wasseramt geprüft und diskutiert werden.
Und als wäre das alles nicht schon genug an Problemen für die kleineren Gemeinden, will der Kanton nun auch noch sogenannte regionale Trägerschaften aufbauen an welche die Gemeinden gewisse Kompetenzen abtreten sollen. Es soll also neben Bund, Kantonen und Gemeinden eine vierte Ebene geschaffen werden. Auch wenn dies von den Verantwortlichen vehement bestritten wird.
Ich frage mich, was das alles zum Ziel hat und komme immer wieder zur selben Antwort:
Man will den kleineren Gemeinden die Luft zum Atmen nehmen und sie so zur Fusion zwingen.
Grundsätzlich bin ich nicht gegen Fusionen. Sie sollten aber freiwillig erfolgen und nur dort, wo sie auch wirklich Sinn machen.
Die Solothurner Handelskammer mit ihrem Direktor Roland Fürst (CVP) fordert vom Kanton eine Steuersenkung. Diese soll den Unternehmen helfen, denen es wegen des starken Frankens zurzeit nicht so gut geht.
Die Steuern machen in einem Unternehmensbudget aber nicht einen der grossen Aufwandsposten aus. Erzielt zudem ein Unternehmen weniger Gewinn, so bezahlt es auch weniger Steuern.
Eine Steuersenkung ist also kein Mittel, um den Unternehmen zu helfen. Sie hilft jedoch Leuten mit hohem Einkommen. Und genau das ist es eigentlich, was die bürgerlichen Parteien wollen. Nur klingt es besser, wenn man es der verunsicherten Bevölkerung als Hilfe für die Not leidende Wirtschaft verkauft.
Ganz im Gegenteil wäre eine Steuersenkung ein Bumerang. Denn wer weniger einnimmt, kann auch weniger ausgeben. Muss also der Kanton die Steuern senken, so wird er bei den Ausgaben kürzen. Dadurch entgehen der Wirtschaft Aufträge und sie erhalten in Zukunft weniger gut gebildete Lernende.
Hütet Euch also vor Steuersenkungen!
Der Kanton Solothurn soll seine Steuern senken um attraktiver zu werden.
Gleichzeitig verlangen SVP und FDP vom Regierungsrat, er müsse die über 200 Millionen budgetierten Defizits für 2012 in eine Null verwandeln. Sprich über 200 Millionen einsparen.
Nehmen wir also mal an, der Kanton SO senkt die Steuern und nimmt dadurch 100 Millionen weniger Steuern ein. Dann heisst das, er muss 300 Millionen sparen.
Und wo soll gespart werden? Bei der Bildung sagt die SVP. So als ob wir keine gut gebildeten Leute brauchen würden....
Die Forderungen nach einer Steuersenkung und nach einem ausgeglichenen Budget sind unseriös und verlogen. SVP und FDP machen mit dem Thema Wahlkampf und verarschen damit die Bevölkerung.
Denn der Kanton Solothurn wird ganz sicher nicht attraktiver, wenn die Steuern sinken, dafür aber bei Bildung, Sozialem, der Jungend, den Senioren, der Kultur, beim öffentlichen Verkehr (und was weiss ich wo noch überall) gespart wird.
Und er wird auch nicht attraktiver, wenn auf der anderen Seite die Gemeindesteuern steigen, weil die Gemeinden vom Kanton - aus Spargründen - immer mehr Lasten überwälzt bekommen.
Für die Reichen mag ja der Steuersatz entscheidend sein für die Wohnsitzwahl. Aber für uns Normalbürger zählen andere Punkte stärker. Deshalb muss der Kanton SO überall dort attraktiv sein, wo er gemäss SVP und FDP auf Teufel komm raus sparen soll.
Ich hoffe, die beiden Parteien erhalten (endlich auch die SVP!) bei den Wahlen die Quittung für ihre verlogene Politik.
Nachdem der Kanton Solothurn einen sehr guten Abschluss für 2010 präsentieren
konnte, fordern fast alle Parteien rasche Steuersenkungen. Solche Forderungen
klingen gut. Es macht den Anschein, als würde man sich für die Bürger/innen
einsetzen und wolle deren Steuerlast senken. Nur stimmt das denn auch?
Senkt der Kanton die Staatssteuer, verlieren die Einwohnergemeinden automatisch
Geld, da sich deren Steuersatz nach den Staatssteuern richtet.
Die Gemeinden wurden in den letzten Jahren immer mehr belastet. Der Kanton
wälzte Aufgaben und Ausgaben auf die Gemeinden ab und er senkte bereits einmal
massiv die Steuern, was bei den Gemeinden grosse Steuerausfälle nach sich zog.
Viele Gemeinden kämpfen bereits mit Roten Zahlen und müssen über Steuererhöhungen
nachdenken. Da ist es wenig sinnvoll, die Staatssteuern zu senken, weil dies die Erhöhung
der Gemeindesteuern verstärken würde. Viel schlauer wäre die Forderung, einen Teil
des Gewinnes der dem Kanton in der Kasse bleibt, für die Entlastung der Gemeinden einzusetzen.
Der "Lösungsvorschlag" von Herrn Eckert, die beiden Grenchner Kontrahenten Boris Banga und Heinz Müller nach Bern (sprich in den Nationalrat) zu wählen, damit der gordische Knoten in Grenchen gelöst wird, ist gottseidank nicht ernst gemeint.
In Bern brauchen wir dringend wieder Politiker/innen die über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen suchen. Leute die eigene Standpunkte hinterfragen und über den eigenen Schatten springen können.
Ob die beiden Herren aus Grenchen zu dieser Kategorie gehören?
Diese Beurteilung überlasse ich Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser.
Mit einem hat Herr Eckert in seinem Kommentar aber recht: Entfernt man zwei Streithähne, ist der Streit automatisch beendet.
"Wegwählen" ist dafür eine Möglichkeit. Es gibt aber durchaus noch andere "Wahl"-Möglichkeiten....
In Anbetracht der laufenden Nominierungen von Kandidaten/innen für die Eidgenössischen Wahlen 2011 stelle ich mir ein paar Fragen:
1. Nach wie vielen Amtsperioden sollte ein Politiker oder eine Politikerin neuen, unverbrauchten Kräften Platz machen?
2. Sollten Ü60-Parlamentarier/innen nicht Jüngeren Platz machen?
3. Ist es gut, wenn politisch völlig unerfahrene Promis ohne jemals in einem Gemeinderat oder auf Stufe Kanton politisiert zu haben, für den Nationalrat nominiert werden?
1.
Erfahrung und Netzwerke sind gut und wichtig. Dennoch dürfte sich bei Vielen nach 3, 4 oder mehr Amtsperioden eine gewisse Abnützung bemerkbar machen. Die Gefahr, sich in den immer selben Gleisen zu bewegen ist gross.
Neue Leute bringen neue Ideen, neuen Elan und sind unverbraucht und (eher) unvoreingenommen.
Ich bin deshalb für eine Regelung, dass Parlamentarier (ab Stufe Kanton) nach 3 Amtsperioden mit einer 2/3-Mehrheit nominiert werden müssen.
2.
Die Zahl der Senioren/innen wird immer grösser. Die demographische Entwicklung lässt keinen Zweifel an der Überalterung unserer Gesellschaft.
Aber muss deshalb auch das Parlament überaltert sein? Müssen Leute im AHV-Alter (oder kurz davor) wirklich noch aktiv auf nationaler Ebene politisieren?
Die Zukunft gehört den jüngeren Generationen. Diese sollen ihre Zukunft selber gestalten. Ü60-Kandidaten/innen müssten ebenfalls mit einer 2/3-Mehrheit nominiert werden.
3.
Menschen die sich über die Gemeinde- und Kantonspolitik Erfahrung, Wissen und Beziehungen erarbeitet haben, könnten leicht frustriert werden, wenn ihnen Promis als politische Quereinsteiger auf der Nationalratsliste vor die Nase gesetzt werden.
Ein Promi ohne politisches Know how gehört nicht auf eine Nationalratsliste. Ein Start auf kantonaler Ebene wäre sehr begrüssenswert.
Zu Berichten in den Sonntagszeitungen, es herrsche ein Zickenkrieg zwischen Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr:
Zickenkrieg hin oder her, es ist nicht zu leugnen, dass die SP tief gespalten ist. Und zwar von der Basis bis ganz nach oben.
Leider sind auch die Medien mitschuldig. Hätte der Selbstinszenierer Cedric Wermuth nicht (vollkommen unverdienterweise) eine Dauermedienpräsenz würden die gemässigten Kräfte innerhalb der SP besser wahrgenommen. Aber die sind halt für die Medien weniger interessant als ein Politrüpel dessen Leistungsausweis aus Jointrauchen und Häuserbesetzen besteht.
Verschiebt sich das Gewicht in der SP noch weiter nach Links, muss sich der "rechte Flügel" ganz ernsthaft die Abspaltung überlegen.
Wir verlangen von Ausländern, dass sie sich integrieren und an unsere Regeln und Gesetze halten. (Was vollkommen richtig ist!)
Wenn sich aber jemand integriert, an unsere Regeln und Gesetze hält und alles andere als negativ auffällt, dann ist es äusserst stossend, wenn solche Personen ausgewiesen oder gar zwangsausgeschafft werden. So wie kürzlich in Solothurn passiert und so wie grad aktuell im Fall Olivier Cayo aus Aarau.
Anstelle solcher Menschen sollten diejenigen ausgewiesen werden, die sich nicht integrieren und nicht an unsere Regeln und Gesetze halten. Ich sehe keinen Grund, wieso wir anständige Menschen ausweisen und Kriminelle, Raser, Schläger und Vandalen "mit Migrationshintergrund" behalten sollen.
Ich weiss, dass ich in der SP damit nicht auf grossen Beifall stosse. Aber der Weichspüler-Kurs gegenüber der letztgenannten Migrantengruppe ist einer der Gründe für die Wählerverluste der SP. Leider hat dies eine Mehrheit der Partei-Strategen/innen noch nicht bemerkt.
Die Schweiz gehört den Schweizern/innen und allen anständigen Menschen die sich integrieren. Das Geld das wir für die Integrationsunwilligen und Kriminellen ausgeben, würden wir besser für die Working-Poor (Menschen die trotz Arbeit unter dem Existenzminimum leben) mit Schweizer Pass einsetzen.
Damit könnte die SP ursozial handeln und die SVP gleichzeitig rechts überholen.
